Unendliche Weiten, wir schreiben das Jahr 2014 – die NPD ist verboten, endlich

Blühende (leere) Landschaften

Teil 1; vor dem Verbot:

1.    Mussten sich die sogenannten V – Leute entscheiden, weiterhin zum Verfassungsschutz zu gehören oder NPD – Mitglieder zu sein?

2.    Ab wann sind ehemalige V – Leute verbotsrechtlich unbedenklich? Wie lange dürfen diese nicht mehr V – Leute sein und müssen Nur-noch-NPD-Mitglieder sein, damit das Bundesverfassungsgericht einem Verbotsantrag zustimmen kann?

3.    Kann die Zeit der Taten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ der NPD in Gänze angerechnet werden, weil zu dieser Zeit noch V – Leute der Verfassungsschutzbehörden in dieser aktiv waren?

4.    Darf oder muss der Rechtsstaat ein Wählervotum für die NPD respektieren?

Teil 2; das Verbot:

1.    Wurde die NPD auch deshalb verboten, weil Mitglieder aus Ihr dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ nahestanden und gar auch dort Mitglied waren?

2.    Wurden Verfassungsschutzbehörden aufgelöst, weil V – Leute dieser Behörden auch dem sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ nahestanden?

3.    Wo wurde die Trennlinie zwischen den verfassungsrechtlich unbedenklichen Handeln der V – Leute und dem verfassungsrechtlich bedenklichen Taten von NPD – Mitgliedern gezogen?

4.    Wie viel Gesicht verliert der Staat bei dem Auseinanderdividieren solcher Fragestellungen?

5.    Ließ sich die NPD einfach so verbieten? Wenn nicht, was tat sie dagegen, was taten ihre Sympathisanten?

Teil 3; nach dem Verbot:

1.    Wurden die vormaligen NPD – Abgeordneten aus den Parlamenten verstoßen?

2.    Gibt es vielleicht weiterhin die bestehenden Fraktionen mit einem neuen Namen? Wohin laufen die Finanzierungen für diese Abgeordnete und Fraktionen?

3.    Wird ehemaligen NPD – Mitgliedern das aktive oder das passive Wahlrecht entzogen? Werden ehemalige NPD – Mitglieder oder ehemalige NPD  - Wähler interniert, weggesperrt, aus Deutschland oder der EU verwiesen, wenn sie sich nicht freiwillig verpflichten, fortan SPD, CDU, FDP, GRÜNE (vielleicht auch gerade noch so die LINKE) zu wählen oder wenigstens in das Lager der Nichtwähler zu wechseln?

4.    Wie heißt die neue Partei, in der sich die Rechten sammeln oder sind diese als „Freie Radikale“ in der Gesellschaft unterwegs?

Teil 4; Zusammenfassung

1.    Was hat sich zum Jahr 2011 geändert? 

2.    Was hat ein Verbotsverfahren gebracht?

3.    Wie viel unbezahlte Werbung bekam wegen des Verbotsverfahrens die Rechte und mit wie viel Mandaten sitzt diese nun im Bundestag?

Und vor allem:

4.    Was hat sich an den sozialen Ursachen die Menschen zu tausenden dazu brachten, die NPD zu wählen, geändert?

Ein Verbot ist und bleibt ein äußerer Zustand. Es ist ungeeignet, Ideen und ideelle Grundwerte zu verändern. Will man die Gesellschaft verändern, will man sie sogar verbessern, so muss man die sozialen Kräfte stärken und auch die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, die - aus welchen Gründen auch immer - den demokratischen Kräften den Rücken gekehrt haben. Eine inhaltliche und soziale Auseinandersetzung muss immer Vorrang haben.